Podiumsdiskussion im Vorfeld der Wahlen des Europäischen Parlaments 2024

Menschenrechte und Nachhaltigkeit in Europa

Heidi Förster

Auf Einladung der Initiative Lieferkettengesetz im Kreis Groß-Gerau diskutierten am 18. April 2024 im Groß-Gerauer Landratsamt Kandidat*innen für das Europarlament über Menschenrechte und Nachhaltigkeit in Europa.

19.04.2024 hf Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Das Lieferkettengesetz, das seit 1. Januar 2024 in Kraft ist, soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen - also auch bei ihren Lieferanten. Unternehmen müssen nun künftig europaweit dokumentieren, dass von ihnen importierte Produkte aus Drittländern dort nicht zu Kinderarbeit oder Umweltschäden führen. Eine Entscheidung über EU-Richtlinien zum Lieferkettengesetz wird Ende April im Europaparlament getroffen.
Desiree Becker, Jugendbildungsreferentin bei ver.di Hessen, kandidiert für die LINKE bei der Europawahl und begrüßt die im April im Europaparlament zur Abstimmung stehenden EU-Richtlinien zum Lieferkettengesetz, „da wir zum ersten Mal Arbeitsbedingungen offenlegen und Anreize für Unternehmen schaffen können, etwas gegen Menschenrechtsverletzungen zu machen“. Auch Kaya Kinkel, Projektmanagerin Erneuerbare Energien der Städtischen Werke Kassel, Mitglied im Hessischen Landtag, die für Bündnis 90/Die Grünen bei der Europawahl kandidiert, bezeichnet das EU-Lieferkettengesetz als „guten Schritt, um Verstöße gegen Umweltgesetze und Menschenrechtsverletzungen ahnden zu können“. Isabel Schnitzler, Rechtsanwältin und Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, bekräftigte die Position ihrer Partei, die die Bundesregierung zur Enthaltung im Europaparlament gezwungen hatte, mit dem Argument, dass die Richtlinien der mittelständischen Industrie schadeten. Udo Bullmann, SPD, Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte im EU-Parlament, betonte, dass seine Partei für ein deutlich schärferes Gesetz gekämpft habe. „Wir müssen den Fuß in die Tür bekommen, das sind wir den Menschen international und bei uns schuldig“.
Für Fairen Handel gelte es, in der EU Handelsabkommen zu schließen. Diese sollten aber nach Ansicht der Veranstalter Möglichkeiten für Partnerländer enthalten, sich bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen wirksam beschweren zu können. Im Globalen Süden produzierten Menschen oft unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne Gesundheitsvorsorge, ohne Arbeitsschutz, oft mit Kinderarbeit und ohne Lobby Rohstoffe für unsere Konsumgüter. Der Faire Handel, der Produzent*innen faire Preise zahlt und nicht gewinnorientiert handelt, biete dagegen die Chancen für Menschenrechts- und Umweltorientierten Handel, für eigene Entwicklung und Zukunftsperspektiven. Kaya Kinkel, Bündnis 90/Die Grünen betonte: „Der große Hebel ist unsere Handelspolitik. Hier brauchen wir die EU. Menschenrechte, Klimaschutz und Nachhaltigkeit muss sich in Handelsabkommen wiederspiegeln.“ Schnitzler, FDP, sieht in Handelsabkommen ein Vehikel für Wachstum: „Wenn wir den Bogen überspannen mit Menschenrechten, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, laufen wir Gefahr, dass sich unsere Partner abwenden und China zuwenden.“ Bullmann, SPD, betonte: „Um Werte durchzusetzen, ist Handelspolitik die schärfste Waffe. Wir brauchen Wertschöpfungspartnerschaften, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.“ Desiree Becker, die LINKE, möchte sich für Handelsabkommen einsetzen, die Menschenrechte und Klimaschutz in den Blick nehmen. „Die Freihandelsabkommen nutzen dem globalen Süden nicht“, so Becker.  
Einig waren sich alle Podiumsteilnehmer*innen, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten im Europaparlament geben werde.
Stefan Klaffehn, Pfarrer für Gesellschaftliche Verantwortung im Ev. Dekanat Groß-Gerau-Rüsselsheim, plädierte dafür, Menschenrechte als Maßstab im politischen Alltag zu etablieren. „Jedes gemeinsame Stimmen mit Rechtsextremen macht sie salonfähig, legitimiert sie und fördert in der Konsequenz die Normalität von Rassismus.“
Die Veranstaltung, die von Ingrid Reidt von der katholischen Betriebsseelsorge Südhessen/Rhein-Main moderiert wurde, machte deutlich, wie wichtig es ist, am 9. Juni 2024 Vertreter*innen in das Europäische Parlament zu wählen. Denn angesichts der an diesem Abend diskutierten großen Herausforderungen für Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Klimaschutz können einzelne Länder allein wenig bewirken.

Heidi Förster
Öffentlichkeitsarbeit