Ev. Dekanat Groß-Gerau-Rüsselsheim unterschreibt den offenen Brief an die CDU/CSU Bundestagsfraktion

Kirche will Demokratie und Zusammenhalt stärken

Ev. Dekanat “Das Engagement für Demokratie unterstützten auch Martin Franke-Coulbeaut, Stellv. Dekan unseres Dekanats, Pfarrer Euijun Kang aus Gwangju in Südkorea und Pfarrer Wolfgang Prawitz (v.l.) „Das ist ein wunderbares Zeichen der Verbundenheit, sagt Wolfgang Prawitz, so wie wir einst die Demokratie-Bewegung in Südkorea unterstützt haben, unterstützen heute Menschen aus Südkorea unser Engagement für Demokratie und Menschenwürde.“

Um demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken, unterstützt das Ev. Dekanat Groß-Gerau - Rüsselsheim mit seiner Unterschrift gemeinsam mit rund 200 Organisationen und Einzelpersonen den offenen Brief an die CDU/CSU Bundestagsfraktion. Hierin wird die Anfrage der Union zu 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen wegen deren vermeintlich fehlender politischer Neutralität aufs Schärfste kritisiert.

06.03.2025 hf Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Die Fraktion stellt die Gemeinnützigkeit der Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ in Frage und begründet dies mit deren Protesten gegen die CDU, die Ende Januar eine Abstimmung über eine Verschärfung der Asylpolitik gemeinsam mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD ausgelöst hatte. Dabei unterscheidet die Anfrage noch nicht einmal zwischen Organisationen, die öffentliche Gelder erhalten, und Organisationen, die sich ohne öffentliche Mittel ausschließlich aus Spenden und Beiträgen finanzieren – wie z.B. die „Omas gegen Rechts“.
„Die Vorwürfe betreffen den Kern einer freiheitlichen Gesellschaft: Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“, heißt es in dem Brief. Demokratie brauche konstruktive Diskussionen, keine Einschüchterung. Daher wird an die besondere Verantwortung der größten Fraktion im Deutschen Bundestag appelliert, gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen unser demokratisches Fundament zu bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
„Eine kritische und engagierte Bürgerschaft ist dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Zivilgesellschaft ist nicht neutral. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit: Organisationen müssen sich weiterhin klar gegen Angriffe auf die Menschenwürde positionieren können. Sie beziehen sich auf das Grundgesetz und verteidigen die darin verankerten Werte.“
Die vom Bundesinnenministerium im Januar veröffentlichten Zahlen zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten als auch die jährliche Bilanz der unabhängigen Opferberatungsstellen belegen deren zunehmende reale Gewalt. Sicherheit bedeute Sicherheit für alle. Den Unterzeichnern des offenen Briefes geht es darum, diejenigen, die sich für Demokratie und Betroffene einsetzen, nicht unter Generalverdacht zu stellen, sondern sie zu schützen und ihnen Rückendeckung zu geben, auch wenn die Positionen auseinanderliegen.
Daher bittet das Ev. Dekanat Groß-Gerau-Rüsselsheim mit der Unterzeichnung dieses Briefes die CDU/CSU Bundestagsfaktion darum: „Werden Sie dieser demokratischen Verantwortung gerecht und lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen“. 

 

Heidi Förster
Öffentlichkeitsarbeit