Nein zur AfD! Nein zu Hass und Hetze!

Und wir als Vertreter*innen der evangelischen Kirche tragen diesen Aufruf voller Überzeugung mit. Anlass für die heutige Kundgebung ist die Wahlkampfveranstaltung der AFD in der Rüsselsheimer Stadthalle. „Ich bin sehr fest davon überzeugt, dass diese Partei auch im Ganzen rechtsextrem ist. Ihr Programm und Äußerungen führender Politiker der Partei sind diskriminierend und stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Dies nicht zu sehen und darauf zu reagieren, wäre eine gefährliche Verharmlosung.
Die menschenverachtenden Ideen, die mit dem Unwort des Jahres „Remigration“ verbunden sind, sind das genaue Gegenteil unseres Verständnisses von Migration und Integration. Alle Menschen sind als Gottes Ebenbild geschaffen und besitzen eine unantastbare Würde. Daher rufe ich dazu auf, sich den menschenverachtenden Ideen in den Weg zu stellen.“ So hatte es Kirchenpräsident Volker Jung Mitte Januar formuliert.
Menschenverachtende Ideen, die mit dem Unwort des Jahres verharmlosend benannt werden – und doch von tödlicher Brisanz sind. Gut also, dass so viele Organisationen die Initiative dagegen ergriffen haben. Denn Demokratie braucht demokratische Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen, Organisationen und Initiativen, die sich für ein demokratisches Europa, eine solidarische, gerechte und weltoffene Gesellschaft engagieren, die „Nein“ zur AfD sagen, und die Hass und Hetze widersprechen! Und sie hören es: Ich spreche von den demokratischen Parteien, nicht von den „etablierten“. Bis in liberale Medien hinein hat sich diese populistische Sprache inzwischen ausgebreitet. Und ich sage: Wir müssen sorgfältig mit unserer Sprache umgehen. „Etablierte Parteien“ – das Wort ist bereits ein Angriff auf unsere Demokratie. Die Bezeichnung von Menschen als „Illegale“ ist ein Angriff auf ihre Menschenwürde.
Die Redeweise vom „Brandherd Migration“ oder von einer „Flüchtlingswelle“ schiebt Geflüchteten und anderen Menschen mit Migrationsgeschichte die Verantwortung für ihre Diskriminierung selbst zu. Die Liste dieser Beispiele lässt sich fast beliebig verlängern. Und diese Beispiele haben tödliche Folgen. Seit 1990 wurden in unserem Land über 300 Menschen Opfer rechtsextremer Mordtaten. 
Ich nenne nur wenige Orte: Mölln 1992, Solingen 1993, Halle 2019, NSU-Mordserie 2000-2007, Hanau 19.02.2020.  In Hanau hat sich die Initiative #SayTheirNames – Sag ihre Namen - gebildet. Denn die Namen der Menschen, die am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet wurden, dürfen nicht vergessen werden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.
Und ich erinnere an die vom NSU in den Jahren 2000 bis 2007 ermordeten Menschen:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.
Die viel zu späte Aufdeckung dieser Morde haben die bis dahin von Staat und Öffentlichkeit weithin ignorierte Dimension des Rechtsterrorismus offengelegt. Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus, der in Teilen direkt an die Diktatur der Nazis anknüpfen will. Ein Teil dieses Problems ist unsere Sprache – und wie sehr wir sie von Rechtsextremen bestimmen lassen. Wehren wir uns dagegen.
Wenn wir Sätze lesen oder hören wie: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“ Dann merken wir, wie weit der rechte Diskurs bereits in die Debatten der demokratischen Parteien vorgedrungen ist. Diese Sätze sind aus dem Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der CDU. Und ich rufe alle Menschen, die sich in der CDU engagieren oder sie wählen, auf: Stellen Sie sich gegen diese undemokratische und menschenrechtswidrige Abschottungspolitik. Verhindern Sie, dass diese Sätze Teil des Grundsatzprogramms einer demokratischen Partei werden!
Die Diakonie in Hessen hat zusammen mit der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik eine Kampagne ins Leben gerufen unter dem Motto: „Noch kannst du…“ Noch kannst du für Flüchtlinge und ein offenes Europa eintreten.
Noch kannst du Menschenrechte einklagen. Noch kannst du für deine Meinung auf die Straße gehen.
Noch kannst du anders sein und trotzdem gleichberechtigt leben. Noch kannst du in einer offenen Gesellschaft leben. Aber, so die Schlussfolgerung dieser Kampagne, „wenn Rechtsaußen das Sagen hat, ist bald Schluss damit“.
Wir, die wir heute hier zusammenstehen, engagieren uns für Flüchtlinge und ein offenes Europa, für unteilbare Menschenrechte. Die Synode der EKD hat im Dezember erklärt: „Die menschenverachtenden Haltungen und Äußerungen insbesondere der rechtsextremen Kräfte innerhalb der AfD sind mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar.“
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz teilt „mit aller Klarheit“ diese Position und sagt: „Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar.“
Und die Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau „stellt sich“ mit einem einstimmigen Beschluss
„an die Seite der Menschen, die von extrem rechten und anderen menschenverachtenden Akteur*innen ausgegrenzt und bedroht werden. Sie setzt sich ein für eine offene, gerechte, vielfältige und demokratische Gesellschaft.“ Das fängt bereits mit unserer Sprache an, ich habe es schon gesagt. Wenn heute Parteien des demokratischen Spektrums eine Entwicklung unserer Sprache verbieten oder verhindern wollen, die Diskriminierung und Ausgrenzung sichtbar macht, dann zeigt auch das, wie weit rechtes Denken bereits in demokratische Diskurse vorgedrungen ist. Lassen wir uns davon nicht entmutigen. Bleiben wir standhaft in unserem Engagement für Solidarität, Gerechtigkeit, Weltoffenheit! Denn noch können wir, noch können wir uns versammeln wie jetzt. Und wir stehen auf gegen die Feinde der Demokratie und rufen: „Nie wieder – ist jetzt.“

Zur Gegen-Demonstration rufen folgende Gruppen und Organisationen auf: